Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschlands neue Führungsrolle
von 7 Manik am 04.02.2012 um 12:08 Uhr

...und hier noch Aktuelles zur neuen sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands, in die es durch seine √∂konomische St√§rke gedr√§ngt wird ... w√§hrend parallel die USA die H√§lfte der derzeit in Deutschland stationierten Bodentruppen aus Ersparnisgr√ľnden abziehen will, weil die amerikanische Musik jetzt in Asien/ Pazifik spielt, nicht mehr in Europa ...¬†

 

Somit ist auch hier vor Ort einiges in Umwälzung, was die Sicherheitspolitik vor Ort angeht.

 

Lieben Gruß von

 

7 Manik

 

 

www.stern.de/politik/ausland/sicherheitskonferenz-in-muenchen-deutschland-auf-der-couch-1781971.html

 

Und jetzt? Folgt man de Maizière, haben sich die Verhältnisse geändert.

Deutschland spielt wirtschaftlich eine entscheidende Rolle in Europa. Daraus ergebe sich, so die Argumentation des Verteidigungsministers, auch eine neue sicherheitspolitische Verantwortung.

W√∂rtlich sagte de Maizi√®re: "In Bezug auf √Ėkonomie w√ľnschen sich die meisten Deutschen wahrscheinlich eine F√ľhrungsrolle, in Bezug auf Sicherheit wahrscheinlich nicht.

Dass das zusammengeh√∂rt, dar√ľber rede ich seit Monaten."

 

"Ich bin f√ľr N√ľchternheit"

Es ist de Maizières Verdienst, dass er sich aufs Konkrete konzentrierte. In seiner Rede hob der Verteidigungsminister das Engagement Deutschlands in der Nato hervor.

Innerhalb des B√ľndnisses knirscht es derzeit, weil die USA darauf dringen, dass die Europ√§er besser f√ľr ihre eigene Sicherheit sorgen - und vor allem mehr daf√ľr zahlen.

K√ľrzlich hat US-Verteidigungsminister Leon Panetta zudem angek√ľndigt, zwei der vier in Europa stationierten US-Kampfbrigaden demn√§chst abzuziehen.

¬†"Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen", sagte de Maizi√®re. Und: Der Abzug der US-Soldaten sei f√ľr ihn kein Grund zur Klage. Gleichzeitig r√ľgte er unverhohlen die US-Kritik an der vermeintlich unfairen Lastenverteilung innerhalb des B√ľndnisses. "Ich bin f√ľr N√ľchternheit, f√ľr Diskussion, aber bitte ohne diesen klagenden Unterton." Es war ein selbstbewusstes Deutschland, das der CDU-Mann hier vorstellte, ohne Schn√∂rkel.

In Teilen stimmte der britische Historiker Ash de Maizi√®re zu. Auch er sieht Deutschland als wirtschaftliche F√ľhrungsmacht in Europa - und deshalb in der Pflicht, auch politisch F√ľhrung zu √ľbernehmen. Fr√ľher, so Ash, habe es gehei√üen: "Wir wollen kein deutsches Europa, wir wollen ein europ√§isches Deutschland." Heute hei√üe es: "Wir wollen ein europ√§isches Deutschland in einem deutschen Europa." Dabei wies der Wissenschaftler ebenfalls auf eine m√∂gliche Kluft zwischen der Wahrnehmung der Rolle des Landes in der deutschen √Ėffentlichkeit und der von au√üen an Deutschland herangetragenen Erwartungen hin.

Die √∂ffentliche Meinung in Deutschland sehe Deutschland keineswegs in der F√ľhrungsrolle. Deshalb werde es auch nicht eingesehen, dass es in Deutschlands nationalem Interesse sein solle, f√ľr etwas geradezustehen, was andere zu verantworten h√§tten. Warum, so darf man Ashs These auslegen, sollen wir f√ľr Griechen und Eurozone zahlen, wenn wir f√ľr deren Misere nichts k√∂nnen? Diese Fragen, so Ash, w√ľrden auch in der √Ėffentlichkeit anders gesehen werden, wenn dort ein anderes Rollenbild vorherrsche, wenn "Deutschland seine langfristigen nationalen Interessen" erst verstanden habe. Macht euch nicht kleiner, als ihr seid, lautete Ashs unausgesprochene Botschaft. Und, da ging er deutlich weiter als de Maizi√®re, Ash sagte, Deutschland habe, nach der Katastrophe des 20. Jahrhunderts, hier und jetzt die Chance, seine F√ľhrungsrolle positiv zu definieren, sie zu ergreifen.

  Ein Herr namens Martin Schulz  

Es oblag Weltbank-Chef Robert Zoellick die Deutschlandfrage auf jenen zweiten große transatlantischen Zwist herunterzubrechen, der neben der Auseinandersetzung um die Lastenverteilung innerhalb der Nato die Tagespolitik beherrscht, den Zwist um die richtige Wirtschaftspolitik in der Schuldenkrise.

2012 k√∂nnte Deutschland Europa f√ľhren oder √Ąrger auf sich ziehen, sagte Zoellick. √Ąrger gebe es dann, wenn Berlin auf seiner strikten Sparpolitik beharre - und so Wachstum auf dem Kontinent bremse.

Damit wiederholte der Amerikaner die harsche Kritik der US-Regierung, aber auch von US-√Ėkonomen wie Nobelpreistr√§ger Paul Krugman an der vermeintlich wachstumshemmenden Haushaltspolitik vor allem der Kanzlerin. Aber auch auf diesem Gebiet lie√ü sich de Maizi√®re an diesem Freitagnachmittag nicht lumpen.

"Wenn von Bob Zoellick und anderen deutsche F√ľhrung angemahnt wird, ist oft nicht F√ľhrung gemeint, sondern Geld", √§tzte er. Und au√üerdem sei es besser, einfach zu handeln als zu lange √ľber F√ľhrung zu reden. Das sa√ü.

Welches Deutschland h√§tten's denn gern? Am Ende dieser ersten, durchaus interessanten und lebhaften Diskussion auf der M√ľnchner Sicherheitskonferenz gab es keine eindeutige Antwort, das liegt in der Natur der Sache.

 

Dass Deutschland jedoch in Europa derzeit eine F√ľhrungsrolle innehat, ist unbestritten.

 



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