Gleiche Wahrnehmung der Vorgänge mit Weblink
von Sternschnuppe-13Ahau am 22.06.2012 um 13:35 Uhr (Bearbeitet: 22.06.2012 14:14)

Ergänzung vom 22.6.12:

 

Heute erschien dieser Artikel mit den Aussagen der stellvertretenden Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht. Ihre Wahrnehmung des Gesetzes deckt sich weitestgehend mit der meinigen aus meinem gestrigen Beitrag. Dabei habe ich mit ihrer Partei rein gar nichts am Hut - ich bin nicht einmal Sympathisantin.

 

 

Auch das Entsetzen der Richter über die Manipulationsversuche an Bundespräsident Gauck im Hintergrund - die natürlich von der Bundesregierung abgestritten werden - die Tatsache, dass die das Ganze nur dadurch stoppen / kippen konnten, indem sie ihre Bitte an Gauck öffentlich machten - was diesen umstimmte und Finanzminister Schäuble sehr missfällt, weil wir alle das dadurch mitkriegen, was da gemauschelt wird - das alles zeigt, dass hier versucht wird, eine ganz große Sache auf ganz kleiner Flamme zu kochen.

Kalter Putsch gegen das Grundgesetz- diese Formulierung hat das Ganze sehr gut auf den Punkt gebracht! Und sowas gab es in der NEUEN Demokratie nach der Nazi-Zeit noch nie - zuletzt wie gesagt in der ALTEN Demokratie durch Nazi-Machtübernahme.

 

Daher der etwas drastische Vergleich.

Würden wir aus der Zukunft, 20 Jahre später sehen, wohin sich das entwickelt hätte, wenn das alles wie geplant geklappt hätte, dann würden mir und Wagenknecht alle heftig zustimmen, da mache ich jede Wette.

 

In Liebe und Verbundenheit

 

Sternschnuppe 13 Ahau

http://www.faz.net/aktuell/politik/ratifizierung-von-esm-und-fiskalpakt-das-durcheinander-hat-sich-merkel-selbst-zuzuschreiben-11795194.html

 

„Ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz“

Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, bezeichnete die absehbare Verzögerung der Ratifizierung der Pläne als „Ohrfeige“ für Kanzlerin Merkel. Sie sagte der WAZ-Mediengruppe, die Verständigung von Rot-Grün mit der Bundesregierung sei „nichts wert“.

Die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werde. Dieser hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein.

„Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte die Linkspolitikerin und verlangte eine Volksabstimmung, weil „der Geist der Verfassung geändert wird“.

 

 

Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) hieß gut, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten hat, die Gesetze zum Fiskalpakt und Rettungsschirm nicht gleich zu unterschreiben. „Damit wird verhindert, dass durch eine Verfahrensmanipulation in der kommenden Woche vollendete Tatsachen geschaffen werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dagegen bereits am Donnerstag: „Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren.“

Entsetzte Richter

Beim Bundesverfassungsgericht wiederum zeigte man sich entsetzt, dass die Kanzlerin offenbar versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck nicht umstimmen lassen, so wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.

Regierungssprecher Seibert teilte mit, Frau Merkel habe nie mit Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt gesprochen. Anderslautende Behauptungen entsprächen nicht den Tatsachen.

 

 


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